Bürger:innen- und Presseinformation des Samtgemeinderates Boldecker Land zur Einleitung eines Abwahlverfahrens von Samtgemeindebürgermeister Dennis Ehrhoff
Am heutigen Tag wurde der Samtgemeindeverwaltung durch die Ratsvorsitzende des Samtgemeinderates Boldecker Land ein von 19 Ratsmitgliedern unterschriebener schriftlicher Antrag auf die Einleitung eines Abwahlverfahrens zur Abwahl des Samtgemeindebürgermeisters Dennis Ehrhoff, gemäß § 82 (Abwahl) des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) eingereicht.
Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Samtgemeinderat und dem Samtgemeindebürgermeister ist über alle Fraktionen hinweg nachhaltig, irreparabel gestört und nicht mehr gegeben. Trotz zahlreicher Gespräche und Austauschrunden mit Herrn Ehrhoff innerhalb seiner Fraktion, in organisierten Arbeitsgruppen, Klausurtagungen, Ratsausschüssen und -sitzungen, war es leider immer wieder Herr Ehrhoff, der sich nicht an Absprachen, an Lösungsideen oder abgestimmte Vorgehensweisen hielt.
Bedauerlicherweise lag sein Handeln insbesondere darin, die konstruktive Ratsarbeit und ihre Beschlüsse, sowie die einwandfreie Vorarbeit seiner Verwaltungsmitarbeiter und Amtsleiter, öffentlich zu diskreditieren oder Anträge von Fraktionen willkürlich und rechtswidrig nicht zu berücksichtigen. Durch dienstliche Anweisung ordnete Herr Ehrhoff seinen Verwaltungsmitarbeitern mehrfach einen „Maulkorb“ gegenüber den Ratsmitgliedern an und drohte bei Nichteinhalten mit Konsequenzen in Form von Abmahnungen oder Kündigungen. Folgenschwere Kündigungen müssen verhindert werden! Die kontinuierliche Arbeit an wichtigen Samtgemeindethemen, wie …
- Bildung (Schulstandort Osloß, Erweiterung Grundschule Jembke, Wiederaufbau der OBS Weyhausen bzw. möglichen Weiterentwicklung einer neuen Schulform, eine Ganztagsbetreuung, qualitative und quantitative Optimierung der Krippen-, KiTa- und Hortlandschaft, etc.)
- Feuerwehrstandorte modernisieren und zukunftsorientiert ausrichten
- Digitale IT-Infrastruktur für alle Mitgliedsgemeinden
… und noch vielen weiteren wichtigen Themenfeldern muss effizienter, effektiver und verlässlich vorangetrieben werden.
Auch das Verhältnis zu den Bürgermeister:innen in den Mitgliedsgemeinden ist stark belastet, da
wiederholt wichtige gemeinsame Dienstbesprechungen zum Teil kurzfristig und willkürlich durch Herrn
Ehrhoff abgesagt oder gar nicht erst dazu eingeladen wurde. Weiteren strategisch wichtigen Terminen
blieb Herr Ehrhoff unentschuldigt fern. Ebenso wurden schriftliche Anfragen aus den
Mitgliedsgemeinden regelmäßig ignoriert und nicht beantwortet.
Die Handlungen des Samtgemeindebürgermeisters werden durch einen, durch ihn selbst inszenierten, selbst darstellenden medienwirksamen Aktionismus geprägt, der stets den Eindruck erweckt, als sei er allein derjenige, der die Dinge im Samtgemeindegebiet bewegt. Dabei muss der Samtgemeindebürgermeister die Entscheidungen und Beschlüsse des Samtgemeinderates umsetzen und repräsentieren. Nachhaltige Strukturen werden somit nicht geschaffen und zahlreiche persönliche Ad hoc-Entscheidungen stehen unmittelbar wieder auf der Tagesordnung, um diese im Nachgang, oft mit deutlich erhöhtem finanziellem Aufwand, innerhalb der Samtgemeinde „zu heilen“. Dabei werden in diesem Zuge dauerhaft mündliche Versprechungen und Zusagen an Interessenvertretungen und Vereine und Verbände durch Herrn Ehrhoff getätigt, die sich im Nachgang, durch bis dahin nicht vorliegende und belastbare Beschlüsse, als haltlos herausstellen.
Nachdem nun sogar eine schriftliche Drohung an die Samtgemeinderatsvorsitzende durch Herrn Ehrhoff erfolgte, haben sich die Samtgemeinderatsmitglieder aller Fraktionen dazu entschieden, diese unprofessionellen und nachhaltig samtgemeindeschädigenden Vorgehensweisen nicht weiter zu dulden und hinzunehmen. Wegen der organisatorischen Struktur der Samtgemeindeverwaltung wird ihre und die Handlungstätigkeit des Samtgemeinderates durch eine Abwahl in keiner Weise eingeschränkt und kann sich endlich wieder den wirklich wichtigen und vielfältigen Themen innerhalb der Samtgemeinde widmen. Nur das ist das erklärte Ziel aller gewählter politischen Vertreter:innen. Die Ratsvorsitzende Gaby Klose hat die jetzt folgende öffentliche Ratssondersitzung, mit dem einzigenTagesordnungspunkt „der Abwahl des Samtgemeindebürgermeisters“, auf den 07. März 2024 um 18:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Weyhausen terminiert.
Eine Einladung erfolgt zeitnah.
Die Fraktionen von: CDU, SPD, TEAM Zukunft im Boldecker Land, AfD, WBL, WGW i. BL und Norbert Schulze (GRUENE)
Unterstützt durch die Bürgermeister:innen der Mitgliedsgemeinden:
Georg, Jenny (Mitgliedsgemeinde Bokensdorf)
Klose, Gaby (Mitgliedsgemeinde Weyhausen)
Meinecke, Melanie (Mitgliedsgemeinde Barwedel)
Passeier, Axel (Mitgliedsgemeinde Osloß)
Wessel, Rouven (Mitgliedsgemeinde Tappenbeck)